Unzulässige Bearbeitungsgebühren

Schuldner- & Insolvenz- Selbsthilfe e.V.

Kompetenz und Information mit wirtschaftlichen Lösungen

Schulden, Bankprobleme oder einfach nur rat- und hilflos ?!

Wir helfen Ihnen weiter...!

Die Stiftung Warentest schreibt:

 

Das gabs noch nie: Banken und Sparkassen müssen Kredit­kunden viele Milliarden Euro erstatten. Der Bundes­gerichts­hof hatte geur­teilt: Die über Jahre hinweg üblichen Kredit­bearbeitungs­gebühren waren rechts­widrig. Hundert­tausende von Kunden forderten darauf hin Erstattung der Gebühren. Allein die test.de-Muster­briefe wurden fast zwei Millionen mal aufgerufen. Jetzt arbeiten Banken, Sparkassen und Ombuds­leute die Erstattungs­anträge ab.

 

[Update 22.01.2015] Neuig­keiten zu den „Indivi­dualbeiträgen“ der Targo­bank, der Sparkasse Barnim und KfW-Krediten am Ende des Artikels.[/Update]

 

Klarer Fall

 

Begründung der Bundes­richter zu ihren vier Kredit­bearbeitungs­gebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwick­lung eines Kredit­vertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu. So hatte es der Bundes­gerichts­hof im Mai 2014 entschieden.

 

Verzögerte Verjährung

 

Ende Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof schließ­lich noch: Weil die Gerichte Kredit­bearbeitungs­gebühren anfangs billigten und Kredit­kunden deshalb praktisch keine Chance auf Erstattung hatten, begann die normale dreijäh­rige Verjährungs­frist erst Ende 2011. Sie lief daher für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren erst an Silvester 2014 ab. Das bescherte Millionen Kredit­kunden zusätzlich die Chance auf Erstattung von in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlten Gebühren. Wie viele sie nutzten, ist unklar. Fest steht allerdings: Auf Banken und Sparkassen setzte ein gewaltiger Ansturm ein. Fast zwei Millionen Mal luden betroffene Betroffene die test.de-Muster­briefe zum Thema herunter. Zehn­tausende beschwerten sich bei den Ombuds­leuten oder schalteten Rechts­anwälte ein, um die Verjährung zu stoppen.

 

Vereinzelt immer noch Widerstand

 

Während die meisten Banken und Sparkassen sich daran machten, die rechts­widrigen Gebühren zu erstatten, kamen bei einzelnen Kredit­instituten immer noch Widerstand. Mit zum Teil haar­sträubenden Begründungen weigerten die Kredit­institute sich, die Urteile umzu­setzen. test.de ist sicher: Wer sich nicht abwimmeln ließ und die Verjährung stoppte, wird seine Kredit­bearbeitungs­gebühren noch zurück­bekommen. Zusätzlich haben Sie Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz.

 

Sonderfälle

 

Doch die Kredit­bearbeitungs­gebühren bleiben weiter Thema. Die Rück­forderung von ab 2012 gezahlten Gebühren ist noch nicht verjährt. Noch unklar ist außerdem, ob Gebühren, die bei vielen KfW-Krediten und Bauspardarlehen zu zahlen waren, die „einmaligen lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank und für gewerb­liche Kredite fällige Gebühren zu erstatten sind. Insgesamt sind noch rund 100 Fälle beim Bundes­gerichts­hof anhängig.

 

So gehen Sie vor: Fragen & Anworten

Hilfe zur Selbst­hilfe: Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr

Zins­berechnung: test.de-Excel-Datei

 

Laufende Bericht­erstattung

 

Hinweis: test.de aktualisiert die Bericht­erstattung zum Thema laufend. Hier finden Sie den Stand vom 05.12.2014. Da hat test.de das Special zuletzt voll­ständig über­arbeitet. Die vorherigen Fassungen finden Sie auf den Folge­seiten...

...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 13.05.2014

...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 27.11.2014

...Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 22.12.2014

 

Grund­satz­urteile:

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014

Aktenzeichen: XI ZR 405/12

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014

Aktenzeichen: XI ZR 170/13

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014

Aktenzeichen: XI ZR 348/13

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014

Aktenzeichen: XI ZR 17/14

 

[Update 19.01.2015] Erst­mals hat ein Gericht die Targo­bank verurteilt, ihre „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ zu erstatten. Das Amts­gericht Düssel­dorf urteilte am 12.12.2014, Aktenzeichen: 37 C 6171/14: Die Rege­lungen zur Gebühr in den Geschäfts­bedingungen der Targo­bank seien intrans­parent und daher unwirk­sam. Rechtsanwalt Dieter Breymann aus Mönchengladbach hat es erstritten. Unklar ist, ob die Targo­bank Rechts­mittel einlegen wird. Die Bank will die Urteils­begründung prüfen und dann entscheiden.

 

[Update 21.01.2015] Ekkehard Bombe, einer der Ombuds­leute der privaten Banken, hat mindestens eine Beschwerde wegen der Weigerung, Gebühren für einen KfW-Kredit zu erstatten, zurück­gewiesen, obwohl der Bundes­gerichts­hof noch über einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden hat. Bisher hatten die Ombuds­leute in solchen Fällen wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der Sache von der Schlichtung abge­sehen und auf den Rechtsweg verwiesen.

 

[Update 22.01.2015] Die Schutz­gemeinschaft will gegen die Sparkasse Barnim vor Gericht ziehen. Die weigert sich mit für Juristen haar­sträubenden Begründungen, Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Sie schrieb einem Kunden wörtlich:

 

„Wir teilen Ihnen mit, dass Sie Ihr Darlehen voll­ständig zurück­zahlten. Eine Rück­forderung des Bearbeitungs­entgeltes haben Sie sich nicht vorbehalten. Aufgrund der vorbehaltlosen Rück­zahlung des Darlehens musste die Sparkasse (...) nicht mehr mit einer Rück­forderung (...) rechnen. Die von Ihnen gestellte Rück­forderung ist deshalb verwirkt. (...) Bitte betrachten Sie unseren Stand­punkt als abschließend. Zu Verhand­lungen oder Gesprächen hierüber sind wir nicht bereit.“

 

test.de hält das für eindeutig falsch. „Wenn Verjährung nicht vorliegen kann, ist Verwirkung erst recht ausgeschlossen“, schreiben etwa auch die Verbraucherzentralen in ihren Fragen & Anworten völlig korrekt. Die vorbehaltlose Zahlung eines Betrags schließt die Rück­forderung nur aus, wenn von Anfang an bekannt ist, das sie ohne Rechts­grund erfolgte. Die Schutz­gemeinschaft forderte die Sparkasse Barnim auf, die Verweigerung von Gebühren­erstattung mit der Begründung zu unterlassen. Doch die weigerte sich. Jetzt wird das Land­gericht Frank­furt/Oder entscheiden müssen.

 

[Update 22.01.2015]Rechtsanwalt Benedikt-Jansen meldet: Das Amts­gericht Düssel­dorf hat die Targo­bank erneut dazu verurteilt, Indivi­dualbeiträge zu erstatten (Urteil vom 16.01.2015, Aktenzeichen: 26 C 7302/14. Das Urteil ist natürlich noch nicht rechts­kräftig.

 

Quelle:

https://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Milliardenerstattung-fuer-Kreditkunden-4444333-0/

Copyright © All Rights Reserved